Rechtsprechung
| BVerwG, 26.06.1974 - I B 70.73 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 04.04.1973 - I B 37.72
- BVerwG, 26.06.1974 - I B 70.73
- BVerwG, 12.07.1974 - I B 70.73
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …
Auszug aus BVerwG, 26.06.1974 - I B 70.73
Das Berufungsurteil weicht von der geänderten Rechtsprechung des beschließenden Senats zur Ausweisung von Ausländern mit deutschem Ehegatten ab (Urteile vom 3. Mai 1973 - u.a. BVerwG I C 33.72 [BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72]; unvollständig]) und kann auf dieser Abweichung beruhen.Eine Abweichung liegt auch insofern vor, als das Berufungsgericht die nach BVerwG I C 33.72 erforderliche notwendige Beiladung der deutschen Frau des Klägers unterlassen hat.